Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Mai 2020 endete. Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Beschlussdrucksache: Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (PDF, 74KB, nicht barrierefrei). Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können. Seit dem 4. Das grüne Rezept für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es laut Gesetzentwurf künftig ebenfalls elektronisch. Der Bundesrat hat 15. Tun sie das nicht, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro rechnen. Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (PDF, 144KB, nicht barrierefrei). Themenstarter am 7. Das Gesetz wurde am 22. Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige dort weitgehend von den Eigenanteilen befreit. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Der Zugang zu geologischen Daten sei eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Rohstoffversorgung sowie für vielfältige weitere Möglichkeiten zur Nutzung des Untergrunds, heißt es in der Gesetzesbegründung: Auf der Grundlage vorhandener Daten könnten innovative Lösungen und technisches Wissen dafür entwickelt werden. Zum Verkauf steht ein voll erschlossenes Gewerbegrundstück mit ca. Anbieter von Telematikdiensten müssen sich zertifizieren lassen, andernfalls drohen ihnen Bußgelder. Die Regelungen gelten bis Jahresende. Die CO2-Komponente tritt zum 1. Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Bundesrat für zu lang - stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Mitglieder des Vereins sind Kommunen und Interessengemeinschaften. Mai 2020 in Kraft. Das Sozialschutz-Paket II, das Pandemieschutzgesetz, die Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht, die Erleichterungen beim Elterngeld sowie für die Wissenschaft können nun rasch in Kraft treten. Entsprechende Beschäftigungsverhältnisse können bis zu sechs Monaten verlängert werden - vorausgesetzt, sie bestehen zwischen 1. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70 Prozent. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Ausschlaggebend für die geplante Reform der Intensivpflege waren steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch - etwa durch dubiose Pflegedienste. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. © Foto: Thüringer Staatskanzlei | U. Koch. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Bundesrat für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. Außerdem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Mit der Petition k eine Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen richtet sich der Initiator Heiko Schmidt an den Petitionsausschuss der Bundesregierung – und mit ihm bereits 197.487 Unterstützer (Stand 06.7.2020). Dezember 2020 gelten. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Mai beschlossen. Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Dezember angemeldete Demonstration verboten. Überprüft wird die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten. Der Innen- und der Kulturausschuss haben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Zugleich drängt der Bundesrat auf eine stärkere Vernetzung Deutschlands mit den europäischen Partnern in der KI-Spitzenforschung. 903 Antworten Neuester Beitrag am 31. Für den Fall, dass Bedienstete diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig missachten, soll ihrem Postdienstleistungsunternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen. Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Begonnen hat alles mit einer „Initiative Motorradlärm“. Der Bundesrat hat am 15. Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und ist nun bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. In einer am 15. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Zudem gebe es Situationen, in denen ein Smartphone schlicht nicht vorhanden sei, beispielsweise nach einem Unfall. Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Versicherte, die kein entsprechendes Handy besitzen, sollen ihre ePA in ihrer Krankenkassen-Filiale einsehen können. Das … Februar 2015 bis 5. Mai 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Der Bundesrat hat sich am 15. Damit der Patientendatenschutz im digitalisierten Gesundheitswesen tatsächlich erreicht werden kann, sollte die Gesellschaft für Telematik nach Ansicht des Bundesrates mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen werden. Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Im Parlament vertreten die SVP Fraktion und vereinzelte FDP- und CVPler die Interessen des gesamten Privatverkehrs, also auch die von uns Motorradfahrern. Mai 2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (PDF, 84KB, nicht barrierefrei). Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden. Handlungsbedarf sehen sie auch beim Anerkennungsverfahren der AAL. Der Bundesrat appelliert deshalb an die Bundesregierung, das Darlehensprogramm noch einmal im Sinne der Studierenden zu überprüfen. Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. In die Ausschüsse überwiesen wurden Vorschläge für ein Exportverbot von Plastikmüll, höhere Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, eine neue Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Beschlussdrucksache: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (PDF, 98KB, nicht barrierefrei). Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. Weitere Neuregelungen betreffen die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Für notwendig halten sie ferner Regelungen, die es den Versicherten ermöglichen, die Verarbeitung ihrer Daten durch die Krankenkassen zu beschränken. Berlin. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Schließlich seien alle Gerichtsbarkeiten von der Ausbreitung betroffen. Ab 2022 sollen sie die Möglichkeit bekommen, über Smartphone oder Tablet für jedes einzelne gespeicherte Dokument entscheiden zu können, wer darauf zugreifen darf. Andernfalls werde ein faktischer Zwang zur Nutzung eines Smartphones geschaffen, der schon aus Datensicherheitsgründen nicht zumutbar sei. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Im Übrigen spricht er sich dafür aus, dass Versicherte weiterhin die Wahl zwischen einem eRezept und einer Verordnung in Papierform haben sollten. Bislang tragen Versicherte die Mehrkosten vollständig. Coronavirus in Bayern - News, Infos, Hinweise, Video-Highlights: Straubing Tigers verlieren Saisonauftakt, Lastwagen-Stau in England dürfte Tage dauern, Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, Französischer Schauspieler Claude Brasseur gestorben, Corona-Impfstoff soll auch bei Mutation wirksam sein, Söders Quarantäne erschwert Sitzung des Kabinetts, Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, Km-Stand: 28644 km Leistung: 110 kW (150 PS), Km-Stand: 12239 km Leistung: 63 kW (86 PS), Km-Stand: 22000 km Leistung: 81 kW (110 PS). Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm (PDF, 87KB, nicht barrierefrei). Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Zahlreiche Studien belegten die Wirksamkeit von Rehabilitationsmaßnahmen - zudem sei erwiesen, dass sie Kosten senkten. Eine weitere Forderung betrifft die Information der Patienten über die ePA: Sie müsse auch für Menschen zugänglich sein, die keinen Zugang zum Internet haben. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Entschliessung des deutschen Bundesrats geht nun an die Bundesregierung in Berlin. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Sie dient dazu, Veranstalter vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, die durch massenhafte Rückerstattungen der Tickets im jetzigen Zeitpunkt entstehen würden. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Aus Sicht von MdB Alois Rainer gibt es bessere Alternativen zu einem generellen Fahrverbot am Sonntag. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös. Diese Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Die Bundesregierung wird deshalb bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Der Bund übernimmt die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern, die in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten. Lebensmonat des Kindes genommen haben. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Diese soll sich auch auf Anbieter von Spieleplattformen beziehen, die derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind. Eva Breutel, Michael Schümann. Mai 2020 im Bundesrat vorgestellt hat.. Mit seiner Initiative möchte es die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 20. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Außerdem äußerte sich der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter die Pläne für verbesserten Patientendatenschutz, die Novelle der Intensivpflege, die Reform des Wohnungseigentumsrechts, die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität sowie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Durch die Absetzung von der Tagesordnung kam es bislang nicht zu einer Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Der Bundesrat hat am 15. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. "Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Die Regelung sei als unionsrechtswidrig zu streichen. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss ergänzend zum ursprünglichen Gesetzentwurf klargestellt, dass auch pandemiebedingten Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens übernommen werden. Auch interne Wahlen beschäftigten den Bundesrat. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Eine Klarnamenpflicht für Postings wäre damit allerdings nicht verbunden. Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab 1. März 2020 in Kraft. Mit dem Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessern - diese seien zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt. Sie schlagen daher vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um die Registrierungspflicht zu ergänzen. Beschlussdrucksache: Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (PDF, 71KB, nicht barrierefrei), © Foto: links: dpa | Britta Pedersen und rechts: BMAS. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur Lärmvermeidung unterstützen. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Darüber hinaus halten die Länder ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken. In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte. Anders als in der Gesetzesbegründung ausgeführt, sei die für Videokonferenzen notwendige Ausstattung noch nicht flächendeckend vorhanden. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Das bisher für die geologische Landesaufnahme und die Übermittlung geophysikalischer Daten maßgebliche Lagerstättengesetz sowie die darauf beruhende Ausführungsverordnung - beide von 1934 - sollen mit dem neuen Gesetz konkretisiert und erweitert, zudem rechtlich und sprachlich neu gefasst werden. Dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege nach Wegfall des Leistungsanspruchs als Satzungsleistung der Krankenkassen übernommen werden können, lehnen die Länder ab. Beschlussdrucksache: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. Januar 2021 in Kraft. Der Maximalwert könnte demnach auf 80 Dezibel (db/A) für alle Betriebsarten gesenkt werden. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Juni sind im österreichischen Bundesland Tirol mehrere Strecken für Motorräder gesperrt, deren Standgeräusch 95 Dezibel (Nahfeldpegel) überschreitet. Weiter soll das geplante Gesetz ermöglichen auch, dass neben Befunden und Arztberichten oder Röntgenbilder ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der ePA gespeichert wird. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDF, 220KB, nicht barrierefrei). Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur … Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Deutlich hebt der Bundesrat hervor, dass die Datensouveränität jederzeit beim Patienten liegen müsse. Hierfür wird die Geltung des Instruments Assistierte Ausbildung verlängert und weiterentwickelt. Der Bundesrat hat am 15. Normalerweise bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Außerdem erhalten Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt, die die Krankenkassen ab 2021 anbieten müssen. Beibehaltung von Plattform-Inhalten ist eine Anerkennungsmöglichkeit für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen vorgesehen. In Essen waren die Proteste am Sonntag eine Nummer kleiner - und komplizierter. Mai 2020 eine entsprechende Entschließung gefasst. Außerdem regelt er die Übermittlung an die zuständigen Behörden und die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. Die CO2-Bepreisung wird 2021 eingeführt. Juli 2020 - 12:10 Uhr. Für ihn sei es völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen könne. Die Produkte müssten den Akteuren bekannt sein und damit einhergehend auch die Beratungsstrukturen angepasst werden. Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich. Dürfen Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Was jetzt mit der parlamentarischen Initiative der SP-Nationalrätin Gabriela Suter seinen seinen Anfang nimmt, ist noch viel schlimmer. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte bereits am Montag Bundesverkehrsminister Scheuer. Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Gleiches gilt für die Corona-bedingten Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Hiernach können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Abschließend bittet er die Bundesregierung, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Eine rückwirkende Enteignung widerspricht aber unserem … Link: Es ist zu einfach, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, in Opfer und Täter. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur sind zudem verpflichtet, Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zu melden. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. März 2020 und dem 31. Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Zudem will die Bundesregierung Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzen und im Telemediengesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern schaffen. Das Gesetz wurde am 28. Auch Sozialpädiatrische Zentren, Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen und ambulante Vorsorge- und Reha-Einrichtungen bräuchten Unterstützung bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz, betont der Bundesrat. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen (PDF, 91KB, nicht barrierefrei). In seiner am 15. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen. Keine Zustimmung der Länder erhielt dagegen das Geologiedatengesetz. Derzeit besteht keine grundsätzliche Verpflichtung zur Vorlage verdächtiger Sendungen. Zugleich sollte auch darüber berichtet werden, welche Bemühungen die Anbieter dagegen unternehmen. Vorsorglich weist der Bundesrat daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Regelungen noch während der Corona-Pandemie in den meisten Ländern nicht möglich sein wird. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Dabei handelt es sich um einen Verein, der sich gegen Motorradlärm engagiert. Weiter unterstreicht der Bundesrat in der Entschließung, dass aus den erweiterten Möglichkeiten, Videoverhandlungen zu nutzen, kein Ausstattungsanspruch der Gerichte abzuleiten sei. Kommen Fahrverbote am Wochenende? Die Finanzierungsgrundlage im SGB X sei nicht ausreichend. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden. Zudem warnt er vor einem Interessenkonflikt bei der Zulassung von Komponenten und Diensten und plädiert deshalb dafür, diese Aufgabe anstelle der Gesellschaft für Telematik dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen. Neben technischen Standards, Informationsangeboten und Bewusstseinsbildung kämen auch die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht. Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Mai und dem 31. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Dies würde die Eindämmung von Hassposts effektivieren: der oder die Meldende müsste dann nicht gegen jeden Post einzeln vorgehen. Klarzustellen sei, dass die Corona-Prämie nicht nur unpfändbar ist, sondern auch nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. März 2020 gehört Tiefensee als Kabinettsmitglied Thüringens wieder dem Bundesrat an. Der Bundesrat hat am 15. Hierfür solle die Bundesregierung eine Roadmap vorlegen und entsprechende Initiativen aus der Wissenschaft mit einbeziehen. Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Der Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz sieht unter anderem vor, dass künftig nur noch besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen. Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. Auch die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden verbessert. Hier sollten Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützen. Hierdurch werde die Etablierung solcher technischen Unterstützungssysteme gehemmt. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI (PDF, 95KB, nicht barrierefrei). Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. Nach Ansicht der Länder sollte ein unabhängiges Gremium die Entwicklung dieser Kriterien übernehmen. Beim Robert Koch-Institut entsteht dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Private Software dürfe sie nicht ersetzen, unterstreicht der Bundesrat. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint sie erneut auf der Plenartagesordnung, Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll (PDF, 80KB, nicht barrierefrei). Von vielen werde das Internet inzwischen als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 99KB, nicht barrierefrei). Dieser Anspruch soll für Nutzerinnen und Nutzer gelten, die Opfer rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken geworden sind.