Sie beweisen, dass die Insassen permanent abgehört wurden. Es gab körperliche Gewalt und Todesdrohungen. Die Opfer der SED-Diktatur in der DDR werden künftig besser gestellt. 12 Vgl. In diesem Forschungsvorhaben wurde als weiterer Aspekt die soziale Situation von ehemaligen politischen Häftlingen erforscht. Ob, und wenn ja, inwieweit, die Praktiken des MfS in der Bekämpfung des „Klassenfeindes“ Erfolg hatten, ist die Leitfrage. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen konnten die Untersuchungsorgane anordnen, dass die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens überprüft wurde. 23 Vgl. Beiden Seiten wahrten so gut es ging Stillschweigen. Es stellt sich die Frage: Was passierte mit denjenigen, welchen die Flucht misslang? Doch sein öffentlich geäußerter Vorwurf, die neue Verfassung von 1968 widerspreche allen freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, endete im Gefängnis. Doch bis dahin hatten die Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten der DDR unter einem perfiden System psychischer Druckmittel zu leiden, mit dessen Auswirkungen viele der Häftlinge auch heute noch zu kämpfen haben.7 Um gegen den sog. 20, Verfassung der DDR, Berlin 1974. 13 Vgl. Knapp 38.000 frühere politische DDR-Häftlingebekommen derzeit eine Opferrente. Das geschieht zunächst dadurch, dass zwei Expertinnen ausgiebig Auskunft über ihre Erfahrungen in der Beratung und Behandlung ehemaliger Häftlinge geben: die langjährige Leiterin der Gedenkstätte Moritzplatz in Magdeburg, Annegret Stephan, und die Ärztin Ruth Ebbinghaus, die an der Abteilung für Sozialpsychiatrie der FU Berlin tätig war. Demnach konnten beschuldigte Personen nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringender Tatverdacht, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand oder ein Verbrechen den Gegenstand des Verfahrens bildete.38 Ein Ermittlungsverfahren, das wegen eines Verdachts eines Verbrechens eingeleitet wurde, führte somit ebenfalls zwangsläufig zur Inhaftierung des Verdächtigten, auch wenn der Tatverdacht nicht dringend war. Doch auch Westdeutsche, die wegen Spionage oder Fluchthilfe belangt wurden, fanden sich in Bautzen II wieder. Hausarbeit zum Thema Politische Häftlinge in der Untersuchungshaft des MfS. Den Staat gefährdende Tatbestände waren demnach beispielsweise „Ungesetzlicher Grenzübertritt“ (§ 213) oder auch „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106).16 Nach Letzterem konnte de facto jede frei geäußerte Meinung als Verstoß gegen „die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“17 angesehen, kriminalisiert und schließlich geahndet werden.18, Die Leitung der Behörden zur Verfolgung politischer Strafsachen sowie des Gefängniswesens oblag seit seiner Gründung am 8. Raschka, Johannes: Zwischen Überwachung und Repression – Politische Verfolgung in der DDR 1971 bis 1989, Opladen 2001, S.63. Einleitung und Abschluss von Ermittlungsverfahren, Vernehmung von Beschuldigten, die Durchsuchung von Personen, Gegenständen sowie deren Beschlagnahme.20 Eine präzise rechtliche Grundlage hierfür gab es in der StPO von 1952 nicht21. Info zur Stiftung: https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_für_ehemalige_politische_Häftlinge Rund 37.000 ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen inzwischen eine Opferrente. Politische Häftlinge (ehemalige): Unterstützung. 36 Die operativen Vorgänge zeichneten sich unter anderem durch das illegale Abhören von Telefonen und Wohnungen, ge- heime Hausdurchsuchungen, Postkontrollen sowie die Überwachung von Personen aus. So verdienstvoll und hoffentlich auch so wirkungsvoll der wissenschaftliche Teil des Buches mit seinen Daten, Tabellen und Schaubildern ist, sein Wert beruht auch darauf, dass den Lesern die Sachverhalte, um die es geht, in sehr konkreter und, selten genug, in sehr lesbarer Weise nahegebracht werden. Stellvertreter des Staatssekretärs und ab 1957 Minister für Staatssicherheit.25, Der „Linie IX“ kam eine doppelte Funktion zu: Neben der Durchführung von Vernehmungen und Untersuchungen zur Erwerbung von Informationen während des Ermittlungsverfahrens konnte sie auch in „vorstrafprozessualen Prüfungsverfahren“26 vorab gegen verdächtige Personen ermitteln, um belastende Informationen zu erhalten. Das gesamte soziale und rechtliche Spektrum vor der Haft kommt zur Sprache, das – angebliche – Delikt, die Untersuchungs- und dann die Strafhaft – auch in den besonders brutalen Jugendwerkhöfen –, die Auswirkungen auf die Gesundheit, das weitere Ergehen nach der Entlassung in die DDR oder in die Bundesrepublik, Art und Ausmaß der Berücksichtigung der Haftfolgen durch die Institutionen des deutschen Sozialstaates. Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: Deutsche und deren Hinterbliebene, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR, im ehemaligen Ostberlin oder in den im Bundesvertriebenengesetz genannten Vertreibungsgebieten inhaftiert waren und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sind nach dem Häftlingshilfegesetz … Meyer-Goßner, Lutz: Strafprozessordnung, 54. Dabei ist zu beachten, dass das Fehlen einer qualifizierten Ausbildung in der Regel gerade daran lag, dass der sozialistische Staat eine solche Ausbildung verhindert hatte. Sélitrenny 2003, S.58. 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) genannten Personen durch Gewährung von Unterstützungsleistungen gem. Dennoch wurde auch danach nie gesetzlich festgelegt, wie die Untersuchungshaft im Bereich des MfS durchzuführen war. I, S. 2118 ff.). Bis 1949 verstarb etwa ein Drittel der Häftlinge unter den extremen Bedingungen. Bergmann, Christian: Zum Feindbild des MfS in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. Politische Häftlinge der DDR verklagen die BRD Blauäugig sei er gewesen, sagt Jürgen Schmidt-Pohl. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weltkriegs betroffen sind (Spätaussiedler/innen, Vertriebene und Spätaussiedler/innen, Deutsche aus der ehemaligen DDR) und die unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten können. In dieser Arbeit werden diese angewandten Maßnahmen aufgezeigt und im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zur Unterdrückung und Bekämpfung des sog. Historische Selbstreflexion von hochrangigen Mitgliedern der SED nach 1989, Heidelberg 2007, S. 100. 2.6.2 Desorientierung Die Zellen der Inhaftierten: Zu ihnen gehörten außerdem auch ehemalige Mitglieder des DDR-Herrschaftsapparates, die in seinem Sinn straffällig geworden waren. Die StPO vom 02.10.1952 wurde am 12.1.1968 durch eine neue, überarbeitete Version ersetzt. 2 Vgl. Die „Linie IX“ bildete zusammenfassend also nicht nur ein offizielles, durch die Strafprozessordnung legitimiertes Untersuchungsorgan, sondern war vor allem auch eine „politisch-operativ“30 arbeitende Geheimdienstabteilung, die durch die Anwendung von inoffiziellen Methoden gegen Untersuchungshäftlinge geprägt war. Oleschinski, Brigitte: Nur für den Dienstgebrauch? Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. Das Ermittlungsverfahren wurde als Bestandteil zur Bekämpfung des „Klassenfeindes“ verstanden. Mithilfe des Verfahrens sollten weitere Beweise gesammelt werden, welche später vor Gericht zur Urteilsfestsetzung verwendet werden konnten. Der zweite, umfangreichste Teil unterfüttert diese plastischen Schilderungen durch die meist in Ichform, gelegentlich durch Zwischenbemerkungen unterbrochenen Berichte von Häftlingen selbst, in einigen Fällen auch von Angehörigen. 4 StrRehaG-E), hilft wenigen Betroffenen in besonders schwieriger wirtschaftlicher Lage, nimmt In diese Freiheit durfte nur aufgrund eines Gesetzes, beispielsweise im Falle einer strafbaren Handlung, eingegriffen werden.13 Ein solches Gesetz war die Strafprozessordnung der DDR (StPO), welche die gesetzlichen Vorschriften für den Ablauf eines Strafverfahrens enthielt. Judt, Matthias (Hg. Da wir von den Sonder-und Zusatzversorgungsystemen der DDR reden, möchten wir einen sehr kleinen Überblick über das Rentenrecht der DDR geben. nicht mit Twitter verbunden. §§ 95,98,105,108ff. Berlin : Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … Vgl. Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens Eine Studie zeichnet das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR nach: Die Ersten wurden körperlich gequält, die Letzten psychisch gefoltert. 28 Zu solchen geheimdienstlichen Aktivitäten zählten vor allem die „Operativen Vorgänge“ welche bei Verdacht auf staats- feindliche Aktivitäten angewandt wurden. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Januar 1968. 7 Vgl. Dieses Buch ist weit mehr als ein verdienstvolles Sachbuch. Versorgungsansprüche für ehemalige politische Häftlinge können auf unterschiedlichen Gesetzen basieren: ... Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, oder die im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 42 Vgl. ren Möbel aus der DDR bezog, an deren Herstellung Häftlinge und auch politische Gefangene be-teiligt waren.4 Andere Medien berichteten über weitere Westfirmen, die von Gefangenen (mit-)produzierte Waren aus der DDR bezogen hatten. Der Kreis Wesel ist zuständig für Personen, die von den Folgen des 2. Umso schockierender erscheint die heute geschätzte Anzahl von ca 200.000 Bürgern, welche aufgrund ihrer Gegnerschaft zum SED-Regime inhaftiert und im Zeitraum von 1949 bis 1989 in den Untersuchungshaftanstalten der DDR gefangen gehalten wurden. Juli 2007 zugestimmt. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes mit Sitz in Bonn (Ortsteil Rüngsdorf), hat den Zweck, die in Abs. Danach wurde es durch das Engagement ehemaliger Häftlinge zu einer Gedenkstätte umfunktioniert. Einerseits arbeitete die „Linie IX“ somit offiziell bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nutzte darüber hinaus aber auch konspirative Methoden, um z.B. Durchschnittlich waren täglich 150 bis 180 Gefangene in Bautzen II eingesperrt. Dennoch übten die Machthaber fortlaufend eine Politik aus, welche eben genau dieses politisch oppositionelle Verhalten verfolgte und bekämpfte.9, Die Gesamtheit der Personen, welche in ihrem Denken, Reden und Handeln von der vorgegebenen politischen Meinung und Handlungsweise abwichen, fand sich unter dem Begriff des „Klassenfeindes“. Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. Diese kam erst mit der überarbeiteten StPO von 1968, in welcher neben dem Ministerium des Innern (MdI) und der Zollverwaltung das MfS als Untersuchungsorgan definiert und für die Durchführung von Ermittlungen in Strafsachen befugt wurde22. Die Straftatbestände im Strafgesetzbuch waren im Einzelfall vielfach nicht abschließend definiert und boten – wie auch heute geltendende Gesetze– verschiedene Auslegungsmöglichkeiten15, welche das SED-Regime für seine Zwecke zu nutzen wusste. Beleites 2004, S.8. Neuzahlungen für politische DDR-Häftlinge müssen aber beantragt werden Die neue erhöhte Haftentschädigung für rehabilitierte ehemalige politische Gefangene in der DDR … Dies umfasst einerseits Schädigungen durch politische Haft oder eine rechtsstaatswidrige, strafrechtliche Entscheidung. August 2007 (BGBl. Foto 5. Die Grundlagen und Voraussetzungen für strafbares Handeln waren im Strafgesetzbuch der DDR (StGB)14 festgelegt. 7 (1998), H. 3, S.47. Seit 1963 wurden mehr als 30.000 politische Häftlinge von der Bundesrepublik freigekauft, vgl. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. Nach der Einführung der Entschädigung für politische Häftlinge, wird das Gesetz nun verändert. Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. Ferner wird aufgezeigt, welche Auswirkungen die Arbeit des MfS im Bereich der Untersuchungshaft auf die Inhaftierten hatte und auch mit welchen Intentionen von Seiten des MfS diese verbunden war. litischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wurde am 13. Versorgung, § 21 und 22 StrRehaG Zu diesen Widerständigen gehören auch die politischen Häftlinge, auch und gerade dann, wenn die Taten, deretwegen sie verurteilt wurden, von ihnen gar nicht begangen waren oder in zivilisierten Staaten nicht strafwürdig sind; so etwa der Versuch, den Staat zu verlassen, eine angeblich asoziale Lebensführung oder kritische Äußerungen über die herrschende Politik. Interessant auch: Die Abhörmikrofone tragen, Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. - Es dauert nur 5 Minuten Die größte Zahl der während des Bestehens der DDR in den Untersuchungshaftanstalten gefangenen Personen bildeten die politischen Häftlinge. Artikel 30 der Verfassung der DDR garantierte die Freiheit seiner Menschen. Es hat mich zutiefst beeindruckt und ich kann es nur jedem wärmstens empfehlen, der sich für die Abgründe der der menschlichen Psyche und DDR- Geschichte interessiert. Das Tragen ziviler Kleidung diente hierbei der Vermeidung öffentlichen Aufsehens. ... 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. - Jede Arbeit findet Leser. Das übertraf selbst die vom Ministerium des Inneren sehr hoch angesetzte "Normalkapazität" von etwa 25.000 Gefangenen erheblich. Die meisten der Anträge wurden in Sachsen bewilligt. Demnach können ehemalige politische Häftlinge, die weniger als 90 Tage rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung zu erleiden hatten und damit von der Opferrente ausgeschlossen sind, sowie Hinterbliebene von ehemaligen politischen Häftlingen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Es vermittelt die Ergebnisse von Untersuchungen am Kolleg für Geschlechterforschung der Universität Duisburg-Essen über die vor allem gesundheitliche, aber auch soziale Situation von Menschen, die auf dem Gebiet der Sowjetzone und dann der DDR in politische Haft gekommen waren. Doch nicht allen Flüchtlingen gelang ein erfolgreicher Weg in den Westen. Fast fünf Jahre nach Einführung einer bundesweiten Opferrente für ehemalige politische Gefangene in der DDR haben mehr als 5800 Brandenburger die Entschädigung erhalten. Beleites, Johannes: Die Rolle des MfS im Bereich des Untersuchungshaft- und Strafvollzugs in der DDR, in: Horch und Guck. 120 politische Häftlinge waren in der DDR im Stahlwerk Brandenburg unter unwürdigen Bedingungen zu Zwangsarbeit eingesetzt worden. Nach diesem Gesetz erhalten ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die mindestens eine 90 tägige Freiheitsentziehung erlitten haben, eine monatliche besondere Zuwendung (sog. Diese Berichte sind zeitlich geordnet, machen also eine Entwicklung anschaulich. Das DDR-Regime brachte zwischen 1956 und 1989 überwiegend politische Gegner der SED-Führungsspitze im Gefängnis Bautzen II unter. Juni 2007 vom Deutschen Bundes-tag beschlossen. 12. Passens 2012, S.47. Gesetzes zur Verbesserung der Rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 40 Vgl. Art. n. Passens 2012, S.120: „Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs- Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit“, o.J., in: BStU/MfS/SdM 1872, Bl. Ehemalige politische Häftlinge der DDR 2.5 Vollzug und Zweck der Untersuchungshaft ), DDR-Geschichte in Dokumen- ten: Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse, Berlin: Links, 1998, S.470. Beilage zur Wochen- zeitung Das Parlament, B 50/1997, S.28ff. Vgl. Diese erwies sich oftmals als zu groß, was das Gefühl von Demütigung und Entwürdigung bei vielen Häftlingen noch verstärkte.42 Nachdem ihm jegliche persönlichen Gegenstände abgenommen waren, führte das MfS noch eine erkennungsdienstliche Behandlung durch.43 Belehrt über seine Rechte und Pflichten, wurde der Verhaftete daraufhin zu seiner Zelle gebracht. Sibylle Plogstedt: Knastmauke. Schätzungen zufolge hat es in SBZ und DDR etwa 200.000–250.000 politische Häftlinge gegeben, die zusammengenommen zu über einer Million Jahre Gefängnis verurteilt wurden. 47 Vgl. Doch sein öffentlich geäußerter Vorwurf, die neue Verfassung von 1968 widerspreche allen freiheitlichen und … §§ 96-111; 210-250 Strafgesetzbuch der DDR –StGB- vom 12. Dezember 1989: Knapp 17.000 politische Häftlinge werden begnadigt und können die DDR-Gefängnisse verlassen. Haftbedingungen von 1971 bis 1989, die als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Diese war 1949 als Staat aus der Teilung Deutschlands hervorgegangen und hatte bis zur Wiedervereinigung 1990 Bestand. Dieser schloss sowohl in- als auch ausländische „Gegner“ mit ein, deren Beseitigung stets das Hauptziel war.10, Mit diesem Vorgehen gegen die politisch Andersdenkenden verstieß das SED-Regime gegen die Gesetze, welche es sich selbst auferlegt hatte. Ehemalige politische Häftlinge der DDR Durch verdeckte Ermittlungen sollten Informationen beschaffen werden, um diese anschließend gegen den Verdächtigen einsetzen zu können. Zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945-1968. In den Jahren danach, bis zum Mauerfall 1989, versuchten insgesamt ca. Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. Rentenrecht der DDR. Mehr als 5000 ehemalige politische Häftlinge der DDR in Thüringen erhalten 2015 eine höhere Opferrente als bisher. 30 Vgl. Maschendrahtzäune, Wachhunde, Grenzsoldaten mit Maschinengewehren – diese und ähnliche Bilder werden häufig mit dem Thema der Flucht aus der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR assoziiert. Nach Angaben eines VOA Berichtes vom 27. Historisch-literarische Zeitschrift des Bürgerkomitees „15.Januar“ e.V. Gerhard Finn: „Die politischen Häftlinge der Sowjetzone 1945-1959“, Pfaffenhofen 1960, S.142. August 1961, wurde die von der SED als „antifaschistischer Schutzwall“1betitelte Grenze in Form einer Mauer mitten durch B… durch geheime Abhöranlagen oder Spitzel Zelleninformationen zu erhalten, welche sie auswerten und gegebenenfalls gegen die Inhaftierten einsetzen konnte.27 Häufig dienten die Vernehmungen auch nicht mehr zum Auffinden neuer Beweise, sondern lediglich zur Legalisierung jener, welche zuvor in den geheimdienstlichen Aktivitäten28 beschafft worden waren. 2 Nr. Trotz der scharfen Kontrollen der Machthaber schafften wenige Menschen unter glücklichen Umständen die Flucht in die Freiheit, viele hingegen wurden erschossen, zahlreiche gefasst und gefangen genommen. Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. 2.1 Die gesetzlichen Voraussetzungen In der Folge forderten Opferverbände wie Die Nachwirkungen staatlicher Repression während der Zeit der DDR spüren deren Opfer und Betroffene teils bis heute – seelisch, körperlich und nicht zuletzt finanziell. Diese Orientierungslosigkeit war vom MfS mit Absicht geplant und gewünscht, denn Ziel der überraschenden Verhaftung war, den Angeklagten in einen Schockzustand zu versetzen.40 Um diesen Schockzustand auszunutzen, erfolgte in der Regel bereits kurz nach Eintreffen in der UHA die erste Vernehmung des Häftlings. So war in der Verfassung der DDR vom 7. Anfangs folterte der Staat die Menschen überwiegend körperlich, ... ... in den späteren Jahren bevorzugte das DDR-Regime verschiedenste Methoden der psychologischen Folter. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Hauptadresse. Diese wird durch die Ergebnisse der Seminararbeit am Ende erörtert. […] Und wenn sich ein Verbrecher, ein verkommenes Subjekt deshalb etwas antut, weil er merkt, dass wir ihn erkannt haben und mit aller Konsequenz gegen ihn vorgehen, dann ist das noch tausendmal besser, als wenn es ihm gelingt, seine verbrecherischen Absichten zu verwirklichen oder uns weiter anderen Schaden zuzufügen. Politische Häftlinge in der DDR in der Kategorie Deutsche Demokratische Republik. 4. nicht … StPO der DDR v. 12.1.1968. Er habe geglaubt, es sei möglich, Kritik an der DDR zu üben. So errichteten z.B. Personen, die in der ehemaligen DDR durch staatliche Handlungen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, haben einen Anspruch auf staatliche Entschädigungsleistungen. 11 Vgl. Erinnerung an Geschichte des Cottbuser Gefängnisses. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Die Autorin des Buches kommt aus der Studentenbewegung West-Berlins, erlebte den Einmarsch des Warschauer Paktes 1968 in die Tschechoslowakei, beteiligte sich am dortigen Widerstand und war von 1969 bis 1971 in Prag inhaftiert. Gerade die Tatsache, dass das überhaupt und zudem mit unverhältnismäßig harten Strafen verfolgt wurde, dass also das Wesen dieser Staatsform in Repression bestand, macht die Verurteilten auch dann zu Widerständigen, wenn sie selbst Widerstand gar nicht beabsichtigt hatten. 1 Jung, Christian: Geschichte der Verlierer. Als ausreichende Anlässe hierfür galten Mitteilungen von Bürgern genauso wie formale Anzeigen von Staatsorganen.31 Die gesetzlichen Anordnungen für die Ermittlungsverfahren waren in den §§ 87-155 StPO festgelegt. 2.6 Einsatz psychischer Zwangsmittel Die Entschädigung wurde zum 01.01.2000 von 300,- DM auf heute maximal 306,78 € (entspricht 600,- … Die Untersuchungshaft sollte einen sicheren Ablauf des Strafverfahrens gewährleisten und zur Verurteilung des Beschuldigten beitragen. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. - Publikation als eBook und Buch 14 Das Strafgesetzbuch von 1871 wurde am 12.01.1968 durch ein neues ersetzt. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen. Der Vorschlag, ehemaligen Heimkindern, deren Rehabilitierung gescheitert ist, un-ter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Unterstützungsleistungen der Stif-tung für ehemalige politische Häftlinge zu ermöglichen (§ 18 Abs. Allgemeine Informationen. 2.4 Verhaftung Das Schicksal dieser Menschen war im DDR-System nicht sichtbar, da nach offiziellen Angaben der Regierung politische Flüchtlinge nicht existierten . Eindrucksvoll ist, dass die Fragen ohne jede Erwartungshaltung gestellt werden, und dass infolgedessen die Antworten ganz verschieden und ohne jedes Schema ganz nach der individuellen Situation gegeben werden. Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. „Klassenfeindes“ untersucht und bewertet. Mit Recht wird in der Studie davon ausgegangen, dass die wiedergewonnene Einheit Deutschlands in erster Linie auf den Widerstand der DDR-Bevölkerung zurückzuführen ist. 21 Hier findet sich nur § 96: „Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch“. Passens 2012, S.52-53; Knabe 2009, S.157. Allerdings wird nicht nur der wirtschaftliche Teil wird modifiziert auch die Bedingungen für den Rentenanspruch werden verschärft. - Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN Unterstützungsleistungen, § 18 StrRehaG: Ehemaligen Haftopfern, die weniger als 180 Tage in der DDR in Haft waren, erhalten Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Passens, Katrin: MfS-Untersuchungshaft - Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989, Berlin, 2012, S.266. Internetpräsenz befindet sich im Umbau. […] Die sozialistische Gesetzlichkeit strikt durchzusetzen, alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen, das gilt erst recht in Bezug auf Feinde, die auch weiterhin wie Feinde behandelt werden.“34. Der Bundesrat hat am 06. Diese waren zwar nicht gerichtstauglich, konnten jedoch zur Einschüchterung und Erpressung dienen, um gewünschte Ziele zu erreichen, oder, wenn der Beschuldigte unter Druck ein Geständnis ablegte, als legalisierte Beweismittel auch vor Gericht verwendet werden. Ehemalige politische Häftlinge, die vor dem Konferenzort gegen die Verharmlosung der kommunistischen Verbrechen protestieren wollten, bekamen … Zwischen 1963 und 1989 kaufte die Bundesrepublik tausende Häftlinge aus DDR-Gefängnissen frei. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist die, dass posttraumatische Verletzungen erst seit einiger Zeit als auf die belastenden Erlebnisse zurückführbar anerkannt werden. Interessengemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge der DDR und Verfolgter des Kommunismus. 8 Fricke, Karl Wilhelm: Politik und Justiz. Von einem Tag auf den anderen, genauer am 13. 2. Von Simone Wendler (LR 8.11.2002) Die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und 32 Vgl. Opferpension) in Höhe von 330,00 Euro, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Diesen hatte der Verhaftete durch seine Unterschrift zu bestätigen.45 War dies geschehen, schrieb die Strafprozessordnung dem Staatsanwalt vor, Angehörige und Arbeitsstelle des Inhaftierten „innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung“46 zu kontaktieren. Art. Ebenfalls bei der Einlieferung in die UHA musste der Verhaftete eine meist als entwürdigend empfundene vollständige Körper- und Sachdurchsuchung über sich ergehen lassen.41 Während dieser hatte er sich zu entkleiden und erhielt im Anschluss Häftlingskleidung. So wurde etwa die körperliche Folter später teilweise durch die psychische Folter abgelöst, von der allerdings glaubhaft gesagt wird, dass sie von den Opfern oft schwerer verkraftet wurde als physische Quälereien. 4 Vgl. Wie diese Ermittlungsarbeit sowie der Umgang mit den Untersuchungshäftlingen allerdings dann tatsächlich in der Realität zu handhaben sei, machte Erich Mielke auf einer Dienstkonferenz 1979 deutlich: „Klar muss aber auch sein, allein immer nur behutsam, behutsam und noch mal behutsam, – aus Angst und Furcht, die Betreffenden könnten sich etwas antun, dass nur nichts passiert‘ – damit muss endgültig Schluss gemacht werden. Jedoch konnte diese Vorschrift umgangen werden, falls bei einer Kontaktierung die Gefährdung des Zweckes der Untersuchungen bestand. Quelle: Gedenkstätte Bautzen II/Gedenkstštte Bautzen II. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Informationen über Anspruch auf eine strafrechtliche Rehabilierung wegen einer zu Unrecht erlittenen politischen Verfolgung und Inhaftierung in der DDR Politisch Verfolgte des DDR Regimes 2015-01-01Merkblatt StrRehaG_1.pdf (188.12KB) 2.7 Die Vernehmungen. ... Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Twitter senden. Die Zahl der Häftlinge schwankte vor allem aufgrund mehrfach durchgeführter (Massen-)Amnestien stark. 2.6.3 Totale Überwachung Der Umgang mit politischen Gefangenen in der DDR fand international erstmals im Zuge des UN-Beitritts der DDR 1973 größere Beachtung. Hier eine Draufsicht auf den Gebäudekomplex. Politische Häftlinge: Wie die DDR ihre Foltermethoden änderte Sie gehörte seit dessen Gründung zu den Dienstabteilungen des MfS und setzte sich aus allen Untersuchungsabteilungen zusammen.24 Zuständig für die „Linie IX“ war während der gesamten MfS-Periode Erich Mielke, damals noch 1. Unvoreingenommenheit oder gar die Suche nach Entlastung hatten demzufolge hierbei keinen Stellenwert. Sie weiß also, mit wem sie es jeweils zu tun hat, und deshalb kommt ihren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu; auch bei der zentralen Frage, die das wiedervereinigte Deutschland erröten machen müsste, "warum diejenigen, die die deutsche Einheit erkämpft haben, zu Menschen wurden, denen es heute besonders schlecht geht.". Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/104079927. Sie waren Menschen, welche aufgrund „ihrer politischen Gesinnung [...] oder wegen ihrer politisch oder religiös begründeten Gegnerschaft zum Kommunismus“8 verfolgt und inhaftiert wurden. Bei Opfern von NS-Lagern oder bei Vietnamkrieg-Teilnehmern hat sich die Berücksichtigung schon lange zurückliegender Traumata bereits durchgesetzt; bei Opfern von Sowjet- und DDR-Justiz ist das erst teilweise der Fall, zudem im Allgemeinen in materiell unzulänglicher Weise und oftmals in unangemessen restriktiver oder gar kenntnisloser Anwendung der gesetzlichen Regelungen. Politische Häftlinge in der DDR - Lana Körner - Seminararbeit - Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, … 2011, München 2011, Einleitung, Rd 190ff, S.52. ): Verriegelte Zeiten, Vom Schweigen über die Gefängnisse in der DDR. Sie sind auch schwerer nachzuweisen. Das Ergebnis dieses Drucks zeigte sich beim Gefangenen in Form von Ängsten, Hilflosigkeit, Demütigung und dem Gefühl, der Macht des MfS schutzlos ausgeliefert zu sein.48.